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Gebühren für Routinekontrollen, Mitstreiter für eine Klage gesucht!

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    Gebühren für Routinekontrollen, Mitstreiter für eine Klage gesucht!

    Aufgrund einer Gesetzesnovelle sind die Routinekontrollen der Lebensmittelüberwachung in Niedersachsen ab diesem Jahr gebührenpflichtig. Zum Beispiel: für eine Hygienekontrolle unseres Eigenkontrollsystems wir jetzt über 700€ an unseren Landkreis zahlen. Anbetracht der Tatsache das Niedersachsen hier der derzeit laufenden Revision der EU Kontrollverordnung vorgreift und für Fleischer in Niedersachsen einen Wettbewerbsnachteil schafft, sollten wir versuchen dem Einhalt zu gebieten. Da eine Sammelklage sicher mehr Erfolg verspricht als eine Einzelklage, suche ich Mitstreiter für dieses Vorhaben. Wer sich der Sammelklage aanschliessen möchte, kann sich gerne über diese Forum bei mir melden.

    #2
    hier ergänzendes Link:
    http://Gegen Gebühren für Routinekontrollen in der Lebensmittelüberwachung
    Zuletzt geändert von Fleischbranche.de; 25.11.2017, 10:44.
    E-Mail: post@rose-fleischtechnik.de

    www.rose-fleischtechnik.de

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      #3
      Am Freitag haben wir die Klage eingereicht. Leider hat sich niemand gefunden, der sich einer Sammelklage anschliessen wollte.
      Über den weiteren Verlauf der Klage werde ich hier berichten.

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        #4
        Mal schauen wann es ion BaWü auch soweit ist. Müssen wir Geld zahlen das wir kontrolliert werden und gesagt bekommen "Auf den gewürzdosen kann man nicht lesen was drin ist das muss man ändern" wunderbar.

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          #5
          Eigentlich geht die ganze Geschichte sogar noch weiter, theoretisch wäre es sogar möglich, wenn mann den Erlass auch auf andere bereiche ausdehnt, das ein Polizist kontrolliert ob man angeschnallt ist und dann die Kontrolle in Rechnung stellt.

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            #6
            Moin Moin in die Runde,
            ich frage mich welche Lobbyisten da am Ruder drehen oder gedreht haben. Welchen Zweck das ganze hat kann ich mir gut vorstellen aber das ist nur eine reine Vermutung, die ich nicht in der Öffentlichkeit äußern möchte.
            Mal schaun wo die Reise hingeht.

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